President Mas

Präsident Mas: "Das Defizit ist in der Kontrollphase, wir könnten den Haushalt bereits in Griff haben, bekämen wir nur die loyale Zusammenarbeit des Staates"

query_builder   23 gener 2013 09:30

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Präsident Mas: "Das Defizit ist in der Kontrollphase, wir könnten den Haushalt bereits in Griff haben, bekämen wir nur die loyale Zusammenarbeit des Staates"

Roda de premsa de Govern
 
·         Der Regierungschef hob “die großen und unermesslichen Anstrengungen” zur Haushaltskontrolle der Regierung, während der letzten zwei Jahre, hervor und betonte, dass die ordentlichen Ausgaben um 4,2 Milliarden Euro sanken.
 
·         Artur Mas fordert die PSC (Partei der katalanischen Sozialisten) auf, sich der Erklärung der Souveränität, über die morgen im Parlament abgestimmt wird, anzuschließen, und erinnerte „wir haben alle Abstriche gemacht, damit sich andere Formationen anschließen können.“
 
Während der heutigen Pressekonferenz, im Anschluss der wöchentlichen Regierungssitzung, trat der Präsident von Katalonien, Artur Mas, vor den Medien. Er führte Bilanz über die Sparpolitik und der Kontrolle des Haushaltsdefizits, von Seiten der Regierung, während der letzten zwei Jahre. Artur Mas betonte: “wir machen unsere Hausaufgaben, die Abweichungen der Regierung sind in der Kontrollphase” und fügte hinzu: “wir könnten die Lage in Katalonien bereits in Griff bekommen und stabilisieren, würden wir nur mit der loyalen Zusammenarbeit des Zentralstaates rechnen können”.
 
Der Regierungschef hob hervor: “es sind große und unermessliche Anstrengungen” gemacht worden,. Er erinnerte, dass während der letzten zwei Jahre die ordentlichen Ausgaben um 4,2 Milliarden Euro sanken. Dies entspricht 5,7 Millionen Euro “täglich, ununterbrochen während zwei Jahren”
 
In diesen Sinne, betonte der Präsident: in Katalonien, “ist die Lage besser unter Kontrolle, als vor zwei Jahren - dies ist eben unsere Pflicht”, er betonte aber, hätte die spanische Regierung “korrekt gehandelt, wäre die Regierung von Katalonien, auch unter den Umständen der wirtschaftlichen Rezession, den fehlenden Finanzpakt und den monströsen Defizit, in der Lage gewesen das Ziel für 2012 zu erfüllen“
 
Präsident Mas unterstrich: die Regierung von Katalonien “macht die Hausaufgaben” und “wir nähren uns sehr dem Defizitziel”, trotz der “enormen Schwierigkeiten”. “Wir betreiben diesen enormen Sparaufwand mit greifbaren Ergebnissen, inmitten dieser großen Unloyalität der Zentralregierung”, fügte der Präsident hinzu. Er beklagte auch, dass der Staat “ein Teil dessen, ihn nicht zustehenden, Defizits zurückhalte; er tut nichts, und lässt auch nichts tun; er begleicht nicht sein Schulden; obendrauf erhöht er die Steuern und behält die die vollen Mehreinahmen”. Artur Mas betonte: “alle diese Umstände führen zum Kollabieren unseres Landes sowie der Institutionen, und rechtfertigen nur zu genüge, den eingeschlagenen Weg zur Eigenständigkeit von Katalonien”.
 
Hirnsichtlicht auf dass vom Staat fixierte Defizitziel für 2013, erklärte der Regierungschef: “in tiefster Rezession werden von uns, in einem Jahr Maßnahmen verlangt, die wir in zwei Jahren unter höchsten Anstrengungen durchführen konnten” und betonte: “wir, die Regierung von Katalonien, als Diener der Sparsamkeit, betrachten dieses Ziel als vollkommen unangemessen”. Der Präsident verteidigte zwar den Stellenwert der Sparsamkeit, jedoch warnte er “vor den Risiken des Fundamentalismus der Sparsamkeit”.
 
Der Regierungschef nutze seinen Auftritt vor den Medien um sich bei den Regierungsmitgliedern, für die Anstrengungen der Haushaltskonsolidierung, während der letzten zwei Jahren zu bedanken, insbesondere beim Wirtschafts- und Wissenschaftsminister. Er zeigte sich auch dankbar für die “Anstrengungen und Opfer” der Arbeitnehmer und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, sowie des wirtschaftlichen und assoziativen Gefüge des Landes, welche “dazu beitragen, dass Katalonien seine Hausaufgaben, weiterhin erfüllen kann”.
 
 
Wir haben alle Abstriche gemacht, jetzt ist PSC am Zug”
 
Bezugnehmend auf die Fragen der Journalisten, über die Verhandlungen mit den Sozialisten, damit sie sich der Erklärung der Souveränität an das Parlament von der CiU und ERC, anzuschließen, versicherte Präsident Mas: ”jetzt ist PSC am Zug”, nachdem “wir alle Abstriche gemacht haben, damit sich andere Formationen anschließen können”. So hat der Regierungschef, der Partei der Sozialisten, darum gebeten ”im Interesse des Landes zu handeln, um sich nicht einer Abstimmung, von historischer Bedeutung, abzuwenden”. Er unterstrich: “Wir sind bis zuletzt bereit, die Hand auszustrecken, damit sie sich anschließen, dies erfordert jedoch auch eine positive, großzügige oder gar eine etwas riskante Haltung, um zu vermeiden auf den falschen Lager zu landen”
Morgen wird es ein Lager mit einer großen Mehrheit, und ein anderes legitimes Lager, mit einer sehr klaren Minderheit geben”. fuhr der Präsident fort, und fügte hinzu: “es kann nicht angehen, das PSC unter der klaren Minderheit befinde, und nicht zwischen der Mehrheit der Formationen, in einem so entscheidenden Zeitpunkt”. “Morgen entscheiden wir im Parlament nicht ob sich Katalonien in einen Staat verwandelt, sondern ob wir das Recht haben, frei, über unsere Zukunft zu entscheiden”. Er betonte: “Pere Navarro sagte, er stimme zu, den niemand kann über seine Zukunft entscheiden, bei einem fehlenden souveränen Charakter”.
 
Artur Mas bekräftige: “Irgendwann, muss jeder mal etwas -oder was er sich anders- wünscht, aufgeben“ und fügte hinzu: ”wir dürfen nicht den entscheiden Zeitpunkt, an den wir teilhaben, außer Acht lassen, und was für uns als Land und Gesellschaft auf den Spiel steht.
 
Es gibt viele Menschen, die in der Politik ehrlich handeln ”
 
 
Befragt wegen der aufgedeckten Korruptionsfälle in der politischen Szene, stellte der Präsident klar: “es ist unwahr, dass etwa das ganze Land oder die gesamte Politik korrupt sein” und bekräftigte, dass viele Menschen “ehrlich und mit großer Hingabe und Aufopferung, tätig sind”. Trotzdem, versicherte er, sei es notwendig “überall reinen Tisch zu machen” um möglichst “Konsequenzen zu ziehen”. Er fügte hinzu: “es ist zwar, empörend und ärgerlich, die Art und Weise, wie diese das Tageslicht erblicken, dennoch ist es besser, dass alles erscheint, was jahrelang Teil illegaler Handlungen war. So können sie, als endgültige Impfung und als Gegengift dienen, damit das Land und seine Politik, die Normalität wiedererlangen, die sie nie hätten verlieren dürfen.”

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